So, endlich hab ich Urlaub und kann mich damit mal wieder anderen Sachen kümmern. Z.B. mit den gewünschten Internet-Sperren, die unsere Familienministerin fordert.
Ich brauch meinen Lesern sicher nicht erzählen, dass diese “Internet-Sperren” alles sind, nur keine Sperren. Während das in den letzten Wochen so lange in den Medien rumgegeistert ist, hab ich mir einfach mal selber Gedanken dazu gemacht und ich muss sagen: so schlecht finde ich die Idee gar nicht.
Im Internet sind einige Seiten, die durch Popups und ähnlichem auf teilweise doch zweifelhaften Inhalt verweisen. Ein Kunde hatte z.B. schon mal das Problem, dass unter einem speziellen Suchbegriff pornographischer Inhalt in Google zu finden war. Geschickt angestellt fällt das aber erst dann auf, wenn man auf der entsprechenden Seite ist. Das dumme daran ist aber: wenn man auf einer Pädophilen-Seite landet, wie will man denn einen echten Pädophielen von einem Zufallstreffer unterscheiden? Geht nicht. Und deshalb werden munter Hausdurchsuchungen gemacht, was einen erheblichen psychischen als auch wirtschaftlichen Schaden verursacht.
Und hier kommt die Sperrliste zum Einsatz: sie verhindert sicher nicht, dass Pädophile auf entsprechende Seiten zugreifen. Sie verhindert aber sehr wohl, dass man zufällig auf solche Seiten kommt - genug gehackte Wordpress-Versionen gibt es dazu auf jeden Fall. Eine Sperrliste ist also durchaus sinnvoll.
Wie verhindert man aber nun, dass zu viel gesperrt wird und dadurch die Meinungsfreiheit / Pressefreiheit / Informationsfreiheit gefährdet wird? Hier ist eine große Lücke im Vorschlag unserer Politiker. Man kann Missbrauch nämlich nur durch Kontrolle sicherstellen. Und dafür haben wir in unserer Demokratie die Gewaltenteilung. Deshalb würde für mich eine Lösung der “Internet-Sperre” wie folgt aussehen:
Legislative
Die Legislative definiert das Gesetz, was gesperrt werden kann. Das muss in einem sehr engen Rahmen sein und darf nicht gegen das Grundgesetz - insbesondere der Meinungsfreiheit - verstoßen.
Exekutive
Die Exekutive muss die Liste warten, ergänzen und säubern. Ob hier das BKA für geeignet ist? Meiner Meinung nach ein klares NEIN, da sie dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Das sorgt nicht für eine objektive Liste. Das muss also eine andere Einrichtung machen.
Judikative
Die Judikative hat die Liste regelmäßig zu überprüfen. Nur eine von der Judikative genehmigte Liste darf gesperrt werden.
Das ist natürlich alles recht aufwendig. Das soll es aber auch sein. Denn wenn es einfach wäre, dann könnte man auch direkt zum Serverbetreiber gehen und die Seite abstellen lassen - verstößt schließlich gegen deutsches Recht. Da das aber nicht überall möglich ist, sollte eine Sperrliste möglich sein. Der Aufwand sorgt dafür, dass hier niemand maßlos wird. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass Recht eingehalten wird.
Die Gewaltenteilung wäre also meiner Meinung nach die Lösung. Sie wird in letzter Zeit zu stark vernachlässigt.